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Erbschaftsteuer: Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs

09 August 2019

Das Erbschaftsteuergesetz gewährt unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für in § 13b ErbStG genanntes begünstigungsfähiges Vermögen. Dazu gehören insbesondere Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Von der Begünstigung ausgenommen ist u.a. allerdings solches Verwaltungsvermögen, welches der begünstigungsfähigen Gesellschaft im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (so genanntes junges Verwaltungsvermögen). Schon seit langem ist umstritten, ob von dieser Einschränkung auch das junge Verwaltungsvermögen betroffen ist, das innerhalb der zwei Jahre aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist.

Das FG Köln hat eine solche Konstellation mit Urteil vom 10.08.2018 (Az. 7 K 594/16) zu Ungunsten der Vermächtnisnehmerin entschieden und sich damit der überwiegenden finanzgerichtlichen Auffassung angeschlossen. Im Streitfall hatte der Erblasser im Jahr 2007 mittels Vermächtnis Anteile an einer GmbH und einer KG zugewandt. Das Betriebsvermögen der KG enthielt u.a. Fondsanteile und vermieteten Grundbesitz. Beides zählt nach der abschließenden Aufzählung in § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG (Fassung für 2007; aktuell § 13b Abs. 4 ErbStG) der Art nach zum Verwaltungsvermögen. Ein Teil der Fondsanteile waren aus betrieblichen Mitteln erworben, andere Fondsanteile wie auch der Grundbesitz waren durch eine Verschmelzung einer zu 100 % dem KG-Vermögen zuzurechnenden Tochtergesellschaft zugeführt worden. Beide Vorgänge hatten innerhalb zweier Jahre vor dem Stichtag für das Vermächtnis stattgefunden. Das Finanzamt nahm deshalb junges Verwaltungsvermögen an und gewährte keine Steuerbefreiung.

Das FG bestätigte dies. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen gehört nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch das Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist, das also aus einer Umschichtung betrieblichen Vermögens, einem Aktivtausch, stammt.

Maßgeblich ist nach dem Wortlaut der Vorschrift der Bestand im Besteuerungszeitpunkt. Wenn zum Verwaltungsvermögen gehörendes Betriebsvermögen wie Wertpapiere und fremdvermietete Grundstücke im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre der Gesellschaft zuzurechnen waren, sind sie danach als junges Verwaltungsvermögen zu bewerten. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von außen durch eine Einlage in das Betriebsvermögen gelangt sind, oder durch eine Umschichtung betrieblichen Vermögens. Auch eine Verschmelzung bedeutet trotz einer Gesamtrechtsnachfolge einen Vermögensübergang. Dieser löst die Zurechnung zum Betriebsvermögen des übertragenden Rechtsträgers und begründet diejenige beim übernehmenden Rechtsträger neu. Damit ist eine Anrechnung der Zugehörigkeitsdauer über die Verschmelzung hinweg erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht möglich.

Das FG erteilte auch der von der Vermächtnisnehmerin geforderten teleologischen Reduktion der Vorschrift auf Einlagefälle eine Absage. Zwar sah der ursprüngliche Entwurf der Vorschrift eine derartige Beschränkung vor. Diese wurde aber nicht Gesetz. Vielmehr formulierte der Gesetzgeber allgemein, dass solches Verwaltungsvermögen nicht zum begünstigten Vermögen gehört, „welches dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war“. Bei der Neufassung der Vorschrift war dem Gesetzgeber damit bewusst, dass das junge Verwaltungsvermögen auch Fälle der Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens erfassen kann.


Hinweis:

Neben der Revision gegen dieses Urteil (Az. II R 41/18) sind beim BFH auch weitere Revisionen gegen andere erstinstanzliche Urteile anhängig (BFH, Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18 und II R 21/18). Die Thematik ist auch nicht nur nach der Altregelung bedeutsam, sondern auch für die Neuregelungen ab 01.07.2016 (§ 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG n.F.). Steuerpflichtige sollten ähnlich gelagerte Fälle daher offenhalten. Die Experten des Fachbereichs Vermögens- und Unternehmensnachfolge um Fachanwältin für Steuerrecht, Rechtsanwältin, Steuerberaterin Martina Brabender unterstützen Sie gern.